Wir

… sind keine Partei und entscheiden nach reiflicher Überlegung und ohne Fraktionszwang

Wir über uns

Kandidaten zur Gemeinderatswahl 26.05.2019

Gemeinderatswahl Uhldingen-Mühlhofen

vom Sonntag, den 26. Mai 2019

Name, Vorname  Platz
Busam, Gabriele 1 (gewählt)
Kaspar, Kerstin 2 (gewählt)
Halbhuber, Helmut 3 (gewählt)
Lusch, Manfred 4
Neumann, Uwe 5
Scherer, Andreas 6
Unger, Markus 7
Grützmacher, Thomas 8
Weinreich, Uta 9
Anders, Stefan 10
Krämer, Christoph 11
Grünvogel, Janick 12
Krenz, Waldemar 13
Maier, Philipp 14
Müller, Armin 15
Meiner, Lothar 16

Die Idee der Freien Wähler in Baden-Württemberg und im Bodenseeraum

In der Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis – in der Gemeinde – die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die freien Wähler alle jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen.

Mit dieser Tätigkeit bieten die Freien Wähler bewusst eine Alternative zu allen Parteien und sehen in ihr eine entscheidende Bereicherung des demokratischen Lebens.

„Wer nicht weiss, woher er kommt, weiss nicht, wo er steht; und wer seinen Standort nicht kennt, der vermag keine Perspektiven zu entwickeln“ – unter diesem Leitsatz hielten die Freien Wähler vor Jahren ihren Rückblick.

Schon bald nach Ende des 2. Weltkrieges hatten sich in einer Reihe von Gemeinden parteipolitisch ungebundene Bürger zusammengetan, um unabhängige Listen für die Gemeinderatswahlen aufzustellen. Nur selten erfolgte das auf der Basis von satzungsgebundenen Vereinen, auch die Namensgebungen waren vielfältig. Mal hießen sie Unabhängige Listen, mal Freie Bürger oder Freie Wähler. Beispiele für frühe Gründungen sind die Freien Wähler in Friedrichshafen (1948), in Villingen (1953) und in Allensbach (1953).

Auf der Basis der bestehenden Ortsorganisationen bildete sich im Jahre 1959 der Landesverband der Freien Wählervereinigung Baden-Württemberg.

Dem Versuch einer kleinen Gruppierung, auch bei Landtagswahlen anzutreten, widersetzten sich die Freien Wähler energisch. Eine 1972 gegründete Baden-Württembergische Landespartei (BWL) geriet innerhalb weniger Jahre in Vergessenheit. Erneut Ende 1997 / Anfang 1998 wurde die Frage eingehend diskutiert, ob die Freien Wähler auf Landesebene (bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2001) als Partei antreten sollten; in den Mitgliedsverbänden auf Kreis- und Gemeindeebene sprach sich die Mehrheit – so auch der Ortsverband Uhldingen-Mühlhofen – letztlich dagegen aus .

Tätigkeitsfelder der Freien Wähler sind die Gemeinden und die Kreise. Selbst dort sollte ihnen das Arbeiten erschwert werden. In den späten 50er Jahren wurden in verschiedenen Bundesländern nur politische Parteien zu Kommunalwahlen zugelassen.

Die Freie Wählervereinigung Baden-Württemberg erzwang daher im Juli 1960 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagte, dass auch ortsgebundene, lediglich kommunale Interessen verfolgende Wählergruppen zu Kommunalwahlen zugelassen werden müssen und dass deren Chancengleichheit gegenüber den Parteien gewahrt werden muss. Um diese Chancengleichheit wird heute noch gerungen.

Nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung ist Recht und Pflicht des Bürgers (Gemeindeordnung von Baden-Württemberg).

Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Gemeindeordnung geht hervor, dass in den Gemeinden und Kreisen die Parlamente auf Mitglieder von Parteien beschränkt sind.

Die Freien Wähler haben zwar aufgrund ihrer selbstgewählten Beschränkung auf die kommunale Ebene keine Möglichkeiten, auf die Gesetzgebung einzuwirken, sie haben sich aber die Aufgabe gestellt, parteipolitisch ungebundene Bürger, die die Mehrheit stellen, zur Mitarbeit zu bewegen, um so an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung entsprechend dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung mitzuarbeiten.

Obwohl sich die Freien Wähler im Gegensatz zu den Parteien nicht auf bundesweite und finanziell geförderte Organisationsstrukturen abstützen können und ihre Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung auf der Freiwilligkeit engagierter Bürger beruht, stellen sie in Baden-Württemberg eine überaus starke Kraft dar. In den Gemeinderäten sind sie im Landesdurchschnitt mit über 35 % vertreten, in den Kreistagen bilden sie, ebenfalls auf die durchschnittliche Sitzverteilung in Baden-Württemberg bezogen, die zweitstärkste Gruppierung.

Die Freien Wähler in Uhldingen-Mühlhofen

…fühlen sich diesen Ideen, Vorstellungen und Zielen bei ihrer Arbeit für unsere Gemeinde und ihre Einwohner seit jeher verpflichtet.

Ebenso wie die Vorläufer der FWV – unabhängige Bürgerlisten und ähnliche Vereinigungen – sieht sich die FWV dabei bewusst als Alternative zu anderen auf kommunaler Ebene tätigen Gruppierungen und vor allem als Vertreter einer breiten Bürgerschaft, die parteipolitisch ungebunden Mitverantwortung in der Gemeinde zu tragen bereit ist:

Kommunalpolitisch interessierten Bürgern soll die Möglichkeit geboten werden, sich unabhängig und unbeeinflusst informieren, äussern und betätigen zu können;
die an einer Gemeinderatstätigkeit interessierten Mitglieder sollen sich auf eine Organisation stützen können, ohne allgemein oder bei Einzelvorhaben durch ein Programm gebunden zu sein;
die Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen und den Einwohnern gegenüber verantwortlich sein, unbeeinflusst von irgendwelchen Gruppen- oder Einzelinteressen.

Nach diesem Selbstverständnis der FWV entscheiden die Mandatsträger eigenverantwortlich und nur dem Gesamtwohl der Bürger verpflichtet, ohne an Programme oder Weisungen gebunden zu sein.

Die FWV will dabei den Informationsfluss und Meinungsaustausch zwischen Gemeinderäten und Bürgern unterstützen. Meinungsbildung durch Gespräch und Diskussion, Entscheidungsfindung durch Abwägung aller Argumente und Gesichtpunkte sind unverzichtbare Elemente lebendiger, bürgernaher Kommunalpolitik durch dem Gemeinwohl dienende Entscheidungen der Mandatsträger unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen aller Einwohner.

Es geht der FWV daher nicht um öffentlichkeitswirksame Auftritte um der eigenen Profilierung willen, sondern allein um eine sachbezogene und objektive Mitarbeit an der weiteren positiven Entwicklung unserer Gemeinde im Interesse und zum Nutzen aller Einwohner.

Dafür tritt die FWV auch in Zukunft umso mehr ein, als das bisher für Uhldingen-Mühlhofen Erreichte unter maßgeblicher Beteiligung der FWV und ihrer Mandatsträger zustande gekommen ist.


Unsere Satzung

S A T Z U N G

(vom 27.11.1983, geändert am 03.12.1993, 01.07.1999 und 10.09.2009)

§ 1 NAME UND SITZ

Der Verein führt den Namen Freie Wähler Uhldingen-Mühlhofen. Er hat seinen Sitz in Uhldingen-Mühlhofen. Er ist ein Ortsverband im Sinne des § 8 der Satzung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.

§ 2 Gemeinnützigkeit und Zweck

Der Verein bezweckt die Beteiligung an den Gemeinderatswahlen in Uhldingen-Mühlhofen. Darüber hinaus bezweckt er die Mitwirkung bei der freien Willensbildung auf kommunalpolitischer Ebene.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT

Mitglied kann jede Person werden, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme eines schriftlichen Antrages durch den Vorstand erworben. Die Mitgliedschaft erlischt

– durch Tod

– durch Austritt

– durch Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung an den Vorstand. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er den Betroffenen anzuhören. Ein Antrag auf Ausschluss kann auch von der Mitgliederversammlung angeregt werden. Die Mitglieder des Vereins haben frei und in eigener Verantwortung zu entscheiden, das gilt insbesondere für diejenigen, die als Gemeinderäte tätig sind. Personen, die politischen Parteien oder Gruppierungen angehören, die nach Überzeugung der Mehrheit des Vorstandes eine freie, unbeeinflusste und eigenverantwortliche Entscheidung nicht zulassen, ist die Aufnahme in den Verein zu verwehren, bzw. sind aus dem Verein auszuschließen. Berufungsinstanz ist die Mitgliederversammlung.

§ 4 BEITRÄGE

Über die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 5 ORGANE DES VEREINS

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.

§ 6 VORSTAND

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassierer und zwei Beisitzern. Er kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erweitert werden.

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:

Einberufung der Mitgliederversammlung
Vertretung des Vereins nach außen
Koordination von Aufgaben und Interessen des Gemeinderates und der Bevölkerung
sonstige Aufgaben, die ihm von der Mitgliederversammlung übertragen werden.
Der Vorsitzende des Vereins oder dessen Stellvertreter sollen dem Gemeinderat angehören. Der Vorstand soll einmal im Quartal zur Beratung zusammen kommen.

§ 7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

Festlegung der Richtlinien für die Vereinsarbeit
Wahl und Entlastung des Vorstandes
Tätigkeit als Berufungsinstanz in Ausschluss- oder Verwehrungsfällen (§ 3 letzter Abschnitt)
sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen sind.
Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet; eine Satzungsänderung bedarf der Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder. Kann eine Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann mehrheitlich ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließen kann. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch eine Mitteilung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter. Eine Mitgliederversammlung muss auch stattfinden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragt. Die Mitgliederversammlung muss spätestens innerhalb eines Monats nach der Beantragung einberufen werden.

§ 8 WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN

Wahlen und Abstimmungen erfolgen auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes geheim. Sie werden durch die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Kommt im ersten Wahlgang eine Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung, so entscheidet das Los. Alle Wahlen finden für den Zeitraum von zwei Jahren statt.

§ 9 VERFAHREN BEI DER AUFSTELLUNG VON WAHLVORSCHLÄGEN

Die Mitgliederversammlung entscheidet vor Gemeinderatswahlen über die Liste der Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler sowie die Reihenfolge der Kandidaten. Diese Entscheidung soll nicht älter als 12 Monate sein, bezogen auf den Tag, an dem die Gemeinderatswahlen stattfinden.

§ 10 GESCHÄFTSJAHR

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 SATZUNGSÄNDERUNGEN

Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung beinhalten, müssen mit 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

§ 12 AUFLÖSUNG

Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens 3/4 der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt. Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten. Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.

§ 13 INKRAFTTRETEN

Diese Satzung tritt am 27. November 1983 in Kraft.

 

 

Der Vorstand

Kontakt

Helmut Halbhuber
1. Vorsitzender
Hegauweg 4
88690 Uhldingen-Mühlhofen
Telefon: 07556 8047
E-Mail:
h.halbhuber@t-online.de