Wir

… sind keine Partei und entscheiden nach reiflicher Überlegung und ohne Fraktionszwang

Wir über uns

Ergebnisse der Gemeinderatswahl Uhldingen-Mühlhofen
vom Sonntag, den 09.06.2024

Name, Vorname	Platz
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Die Idee der Freien Wähler in Baden-Württemberg und im Bodenseeraum

In der Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn an seiner Basis – in der Gemeinde – die Bevölkerung so intensiv wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnimmt, wollen die freien Wähler alle jene Kräfte mobilisieren und zur Mitarbeit bewegen, die eine parteipolitische Bindung ablehnen.

Mit dieser Tätigkeit bieten die Freien Wähler bewusst eine Alternative zu allen Parteien und sehen in ihr eine entscheidende Bereicherung des demokratischen Lebens.

„Wer nicht weiss, woher er kommt, weiss nicht, wo er steht; und wer seinen Standort nicht kennt, der vermag keine Perspektiven zu entwickeln“ – unter diesem Leitsatz hielten die Freien Wähler vor Jahren ihren Rückblick.

Schon bald nach Ende des 2. Weltkrieges hatten sich in einer Reihe von Gemeinden parteipolitisch ungebundene Bürger zusammengetan, um unabhängige Listen für die Gemeinderatswahlen aufzustellen. Nur selten erfolgte das auf der Basis von satzungsgebundenen Vereinen, auch die Namensgebungen waren vielfältig. Mal hießen sie Unabhängige Listen, mal Freie Bürger oder Freie Wähler. Beispiele für frühe Gründungen sind die Freien Wähler in Friedrichshafen (1948), in Villingen (1953) und in Allensbach (1953).

Auf der Basis der bestehenden Ortsorganisationen bildete sich im Jahre 1959 der Landesverband der Freien Wählervereinigung Baden-Württemberg.

Dem Versuch einer kleinen Gruppierung, auch bei Landtagswahlen anzutreten, widersetzten sich die Freien Wähler energisch. Eine 1972 gegründete Baden-Württembergische Landespartei (BWL) geriet innerhalb weniger Jahre in Vergessenheit. Erneut Ende 1997 / Anfang 1998 wurde die Frage eingehend diskutiert, ob die Freien Wähler auf Landesebene (bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2001) als Partei antreten sollten; in den Mitgliedsverbänden auf Kreis- und Gemeindeebene sprach sich die Mehrheit – so auch der Ortsverband Uhldingen-Mühlhofen – letztlich dagegen aus .

Tätigkeitsfelder der Freien Wähler sind die Gemeinden und die Kreise. Selbst dort sollte ihnen das Arbeiten erschwert werden. In den späten 50er Jahren wurden in verschiedenen Bundesländern nur politische Parteien zu Kommunalwahlen zugelassen.

Die Freie Wählervereinigung Baden-Württemberg erzwang daher im Juli 1960 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagte, dass auch ortsgebundene, lediglich kommunale Interessen verfolgende Wählergruppen zu Kommunalwahlen zugelassen werden müssen und dass deren Chancengleichheit gegenüber den Parteien gewahrt werden muss. Um diese Chancengleichheit wird heute noch gerungen.

Nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung ist Recht und Pflicht des Bürgers (Gemeindeordnung von Baden-Württemberg).

Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Gemeindeordnung geht hervor, dass in den Gemeinden und Kreisen die Parlamente auf Mitglieder von Parteien beschränkt sind.

Die Freien Wähler haben zwar aufgrund ihrer selbstgewählten Beschränkung auf die kommunale Ebene keine Möglichkeiten, auf die Gesetzgebung einzuwirken, sie haben sich aber die Aufgabe gestellt, parteipolitisch ungebundene Bürger, die die Mehrheit stellen, zur Mitarbeit zu bewegen, um so an der Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung entsprechend dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung mitzuarbeiten.

Obwohl sich die Freien Wähler im Gegensatz zu den Parteien nicht auf bundesweite und finanziell geförderte Organisationsstrukturen abstützen können und ihre Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung auf der Freiwilligkeit engagierter Bürger beruht, stellen sie in Baden-Württemberg eine überaus starke Kraft dar. In den Gemeinderäten sind sie im Landesdurchschnitt mit über 35 % vertreten, in den Kreistagen bilden sie, ebenfalls auf die durchschnittliche Sitzverteilung in Baden-Württemberg bezogen, die zweitstärkste Gruppierung.

Die Freien Wähler in Uhldingen-Mühlhofen…

…fühlen sich diesen Ideen, Vorstellungen und Zielen bei ihrer Arbeit für unsere Gemeinde und ihre Einwohner seit jeher verpflichtet.

Ebenso wie die Vorläufer der FWV – unabhängige Bürgerlisten und ähnliche Vereinigungen – sieht sich die FWV dabei bewusst als Alternative zu anderen auf kommunaler Ebene tätigen Gruppierungen und vor allem als Vertreter einer breiten Bürgerschaft, die parteipolitisch ungebunden Mitverantwortung in der Gemeinde zu tragen bereit ist:

Kommunalpolitisch interessierten Bürgern soll die Möglichkeit geboten werden, sich unabhängig und unbeeinflusst informieren, äussern und betätigen zu können;
die an einer Gemeinderatstätigkeit interessierten Mitglieder sollen sich auf eine Organisation stützen können, ohne allgemein oder bei Einzelvorhaben durch ein Programm gebunden zu sein;
die Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen und den Einwohnern gegenüber verantwortlich sein, unbeeinflusst von irgendwelchen Gruppen- oder Einzelinteressen.

Nach diesem Selbstverständnis der FWV entscheiden die Mandatsträger eigenverantwortlich und nur dem Gesamtwohl der Bürger verpflichtet, ohne an Programme oder Weisungen gebunden zu sein.

Die FWV will dabei den Informationsfluss und Meinungsaustausch zwischen Gemeinderäten und Bürgern unterstützen. Meinungsbildung durch Gespräch und Diskussion, Entscheidungsfindung durch Abwägung aller Argumente und Gesichtpunkte sind unverzichtbare Elemente lebendiger, bürgernaher Kommunalpolitik durch dem Gemeinwohl dienende Entscheidungen der Mandatsträger unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen aller Einwohner.

Es geht der FWV daher nicht um öffentlichkeitswirksame Auftritte um der eigenen Profilierung willen, sondern allein um eine sachbezogene und objektive Mitarbeit an der weiteren positiven Entwicklung unserer Gemeinde im Interesse und zum Nutzen aller Einwohner.

Dafür tritt die FWV auch in Zukunft umso mehr ein, als das bisher für Uhldingen-Mühlhofen Erreichte unter maßgeblicher Beteiligung der FWV und ihrer Mandatsträger zustande gekommen ist.

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Unsere Satzung

S A T Z U N G – Link : Bitte hier klicken

(vom 27.11.1983, geändert am 03.12.1993, 01.07.1999 und 10.09.2009)

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