Der Gemeinderat hat mehrheitlich festgestellt, dass die Unterbringung und Integration von schutzbedürftigen Flüchtlingen zu gewährleisten ist.
Dazu muss die Flüchtlingspolitik insgesamt realitätsbezogen gestaltet werden.
Steigende Anforderungen von Bund und Ländern sind von den Landkreisen und Gemeinden zu erfüllen, was diese häufig an ihre Grenzen bringt. Herausfordernd ist die individuelle Betreuung, das System funktioniert gerade noch, weil ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit hier geleistet wird.
Die Fraktion der Freien Wähler/FDP hat deshalb einem 12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg unter der Federführung des Gemeindetags vom 8.3.2023 für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik zugestimmt.
Unter anderem wird darin gefordert:
Europaweit gleichmäßige Verteilung und Angleichung der Sozialleistungen,
schnellere Verfahren zur Klärung der Aufenthaltsberechtigung , sowie finanzielle Entlastung der Kommunen.
Der vollständige Text des o.g. Plans ist einsehbar auf der Homepage der Gemeinde (link siehe unten).
Unser Ziel ist es unter Einhaltung von Menschenrechten und Gesetzen schutzbedürftigen Flüchtlingen zu helfen.
Für die Fraktion der Freien Wähler/FDP
Gabriele Busam
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