TOP 2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für die Kinder der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen; Anpassung der Elternbeiträge und Einführung der familienbezogenen Sozialstaffelung
Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 21.11.2023
Die Fraktion FWV / FDP begrüßt die Einbindung einer familienbezogenen Sozialstaffelung in Form der Berücksichtigung der Kinderanzahl bis zum 18. Lebensjahr in der Familie in einem Haushalt in die neuen Kindergartengebühren ab dem 01.01.2024. Diese Änderung stellt zwar eine Angleichung der Gebühren um 4% an die empfohlenen Landesrichtsätze dar. Jedoch werden aufgrund der eingearbeiteten Sozialstaffelung keine Mehreinnahmen für den Gemeindehaushalt generiert. Zudem ist zu betonen, dass die neu beschlossenen Kindergartengebühren im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden deutlich niedriger sind. Dies zeigt wiederum auf, dass Uhldingen-Mühlhofen eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde ist und sein möchte.
Die von der Gemeindeverwaltung eingebrachte Variante speziell für den 4 Kinder-Haushalt wies jedoch eine Abweichung für die Angebote im Ü3-Bereich zu den Regel-, Halbtages- und in den verlängerten Öffnungszeiten(VÖ)-Gruppen mit 32,5 und 35 Stunden gegenüber den anderen Angeboten aus. Diese hat die Fraktion FWV / FDP dazu bewegt, einen Antrag auf Angleichung zu stellen.
Hierbei wurde beantragt, dass die Gebühren um das doppelte erhöht werden sollen.
Regelgruppe von 16 EUR auf 32 EUR, Halbtagesgruppe von 12 EUR auf 24 EUR, VÖ 32,5 Std von 18 EUR auf 36 EUR und VÖ 35 Std von 20 EUR auf 40 EUR. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.
Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass Familien, die eventuell einen Zuschuss zu den Kindergartengebühren benötigen, zum einen mit der Gemeindeverwaltung ins Gespräch gehen sollten und/oder die Möglichkeit haben, beim zuständigen Jugendamt entsprechende Anträge zu stellen.
Weitere soziale Aspekte, wie z.B. die Berücksichtigung von Einkommensgrenzen der Eltern wäre ein weiterer Schritt, der geprüft und abgewogen werden sollte. Daher wurde die Gemeindeverwaltung damit beauftragt entsprechende Modelle auszuarbeiten und diese in den Gemeinderat im Laufe des nächsten Jahres für eine ausführliche Beratung einzubringen.
Kerstin Kaspar
Für die Fraktion FWV / FDP
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